Resturlaub kann - unter bestimmten Voraussetzungen - ins Folgejahr übertragen werden. Wird er aber nicht bis spätestens 31. März genommen, verfällt er automatisch. So war zumindest die bisherige Vorgehensweise in vielen Betrieben.

Der Europäische Gerichtshof hat hierzu jetzt ein wegweisendes Grundsatzurteil gefällt – zugunsten der Arbeitnehmer. Dieses Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun auch in seiner Rechtsprechung umgesetzt. Beide Stellen haben bestätigt, dass der Urlaubsanspruch von Mitarbeitern nur noch unter bestimmten Umständen am 31.03. des Folgejahres verfallen darf.

Nämlich nur dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor konkret über den noch bestehenden Urlaubsanspruch und die Verfallsfrist informiert und dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen, der Arbeitnehmer seinen Urlaub aber dennoch aus eigenem Willen nicht nimmt, obwohl der seitens des Arbeitgebers die Möglichkeit dazu hätte.  

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Stichtag 31. März - Urlaubsanspruch darf nur noch unter bestimmten Voraussetzungen verfallen

Arbeitgeber in der Pflicht

Das bestätigt auch Herr Dr. Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist seit 2013 Partner der renommierten Anwaltskanzlei CMS Köln, die in ihrem Newsletter vom 11. März 2019 über diese gerichtliche Entscheidung informiert.

Arbeitgeber sind nun in der Pflicht, den Mitarbeiter*innen die Gelegenheit einzuräumen, den noch bestehenden Urlaub zu nehmen und auch im Vorfeld über noch bestehende und eventuell verfallende Resturlaubsansprüche zu informieren.

Der Geschäftsführer der tagwerk personal GmbH, Alexander Wettmann, begrüßt diese Entscheidung:

„Das wurde auch Zeit! Die Streichung von Urlaubsansprüchen ist meiner Meinung nach schlicht ungerecht, weil meistens die fleißigsten und zuverlässigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon betroffen sind. Seit Gründung der tagwerk personal GmbH wurde kein einziger Urlaubstag gestrichen. Man darf eines nicht vergessen: gestrichener Urlaub bedeutet für den Arbeitgeber 100% Gewinn und viele Unternehmen sind da natürlich ganz schnell mit dem Rotstift unterwegs, wenn das erste Quartal vorbei ist. Das ist nicht fair! Ich bin froh, dass die obersten Gerichte nun diese Praktiken deutlich erschwert haben.“

 

Sollten auch Sie Fragen zu Ihrem aktuellen Urlaubsanspruch oder zur Beantragung und Genehmigung von Urlaub haben, wenden Sie sich bitte an Ihre*n Fachbereichsleiter*in.